Der Bundesgerichtshof hat sich mit Fragen der Miete für ein Einzelhandelsgeschäft bei Covid-19-bedingter Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts befasst (BGH, Urteil v. 12.01.2022-XII ZR 8/21 ). In dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass dem Vermieter durch eine solche Schließung eines Geschäftes auf behördliche, d.h. hoheitliche Maßnahme hin, die Mieträume in vertraglich geschuldeter Art und Weise zu…
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In nicht seltenen Fällen kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wer entstandene Schulungskosten zu übernehmen hat. In einem vom Bundesarbeitsgericht ( BAG Beschluss vom 17.11.2021-7 ABR 27/20) erlassenen Beschluss ging es genau um die Klärung dieser Frage. Der Betriebsrat wollte insofern an einem Grundlagenseminar zum Betriebsverfassungsrecht teilnehmen. Das BAG hat grundsätzlich festgestellt, dass…
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH Urteil v. 21.12.2021- VI ZR 455/20), dass ein Autokäufer in vollem Umfang eine Ersatzpflicht des Automobilherstellers feststellen lassen kann, wenn ein Teil des Schadens bei Klageerhebung schon entstanden ist, eine Entstehung weiterer Schäden jedoch noch zu erwarten ist. Bei erst künftig entstehenden reinen Vermögensschäden sei eine Zulässigkeit der Feststellungsklage allerdings…
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Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, dass ein Käufer hier im Besonderen eines mangelhaften Grundstücks die Zahlung des Kaufpreises verweigern kann (BGH, Urteil vom 19.11.2021-V ZR 104/20). In dem entschiedenen Fall hat der Käufer einen Skihang nebst Hotelgebäuden und Parkplätzen käuflich erworben, wobei der Verkäufer vor Übergang des Eigentums auf den Käufer den Nachbargrundstücken…
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Derjenige, der auf Zahlung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind in Anspruch genommen wird, und selbst nur über Einkünfte knapp über dem angemessenen Selbstbehalt verdient, muss über den danach zu zahlenden Betrag hinaus möglicherweise nicht haften. Dies kann nämlich dann der Fall sein, wenn es leistungsfähige Großeltern gibt. Unterhaltspflichtig nach § 1603 I BGB ist…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in ständiger Rechtsprechung noch einmal bestätigt, dass das Kündigungsschutzgesetz ( KSchG) auch anwendbar sein kann, wenn dem kündigenden Betrieb nicht mehr als 10 Arbeitnehmer angehören (BAG, Urteil vom 02.03.2017 – Aktenzeichen 2 AZR 427/16). Voraussetzung dafür ist aber, dass in dem mit einem anderen Unternehmen gemeinsam geführten Gemeinschaftsbetrieb der Schwellenwert überschritten…
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Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2013 verstößt gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie (EuGH 04.07.2019 – C-377/17), worauf in einem Beitrag schon hingewiesen worden ist. Der EuGH ( EuGH 18.01.2022-C-261/29) hat nun festgestellt, dass auf der Grundlage der HOAI-Mindestsätze auch dann abgerechnet werden darf, wenn diese unterschritten werden. Gerichte müssen, so der EuGH, eine Bestimmung des…
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Urlaub ist im laufenden Kalenderjahr zu gewähren und kann lediglich bei „dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen“ übertragen werden und ist dann in den ersten drei Kalendermonaten zu nehmen, was allgemein bekannt sein dürfte. Diese Regelungen lassen sich § 7 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) entrnehmen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Urteil ( BAG, Urteil vom 01.12.2020 – 9 AZR 102/20) mit dem Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers befasst. Danach könne aus der regelmäßigen Abwicklung von Kleinstaufträgen durch diesen als Nutzer einer Onlineplattform auf der Basis wiederum einer mit dem Betreiber getroffenen Vereinbarung ein Arbeitsverhältnis anzunehmen sein. Eine Gesamtbetrachtung, die gemäß…
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Die große Koalition hat mit dem am 25. März 2021 in Kraft getretenen Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz ( GEIG), welches die Richtlinie (EU) 2018/844 umsetzen soll, den Versuch gestartet, die Infrastruktur für einen Ausbau der Elektromobilität zu schaffen bzw. schaffen zu lassen. Denn dieses Gesetz legt Gebäudeeigentümern Verpflichtungen auf, welche die vorbereitende Leitungsinfrastruktur wie das Anlegen von Leerrohren…
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