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Annahmeverzugslohn-böswilliges Ausschlagen eines Zwischenverdienstes-zeitweise Überlassung anlässlich Betriebsübergang

Das Bundearbeitsgericht (BAG) befasst sich mit Fragen des Annahmeverzugslohns bei Widerspruch gegen einen Betriebsübergang und gleichzeitiger Verweigerung der Aufnahme einer Tätigkeit in befristeter Form bei der Erwerberin eines Betriebes (BAG, Urteil vom 19.05.2021-5 AZR 420/20). Das Geschäftsgebiet eines Betriebes, in welchem die klagende Arbeitnehmerin beschäftigt war, ist als Teilbetriebsübergang auf einen Investor übergegangen. Sie hat…
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Anspruch auf Urlaubsabgeltung und vertragliche Ausschlussfristen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich wieder einmal mit vertraglichen Ausschlussfristen befassen müssen ( BAG, Urteil vom 09.03.2021- 9 AZR 323/20). In dem Arbeitsvertrag des Klägers war eine Klausel enthalten, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zunächst innerhalb einer Frist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich angemeldet werden müssen. Davon sollten nur Forderungen aus unerlaubter Handlung…
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Teilungsversteigerung-Zugangsrechte des Sachverständigen

Bei Trennung von Eheleuten verbleibt oftmals ein Partner im gemeinsam gehörigen Objekt. Wenn im Teilungsversteigerungsverfahren dann eine sachgerechte Wertbestimmung des Grundstücks durch einen Gutachter vonseiten des Vollstreckungsgerichts angeordnet wird, stellt sich die Frage, ob der in dem Haus/Eigentumswohnung wohnende Ehegatte das Recht hat, den Zugang zu dem Objekt durch den Sachverständigen zu verweigern. Oftmals beruft…
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Kündigung aus Anlass einer Krankheit-Maßregelungsverbot

Nach § 612a BGB darf ein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht benachteiligt werden, wenn er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Sollte also ein Arbeitnehmer gerade deshalb gemaßregelt werden, soweit er ihm zustehende Rechte wahrnimmt und gerade dieses das wesentliche Motiv für den Arbeitgeber zu der von ihm eingeleiteten Maßnahme gegen den Arbeitnehmer sein, liegt…
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Suizidgefahr wegen Eigenbedarf

Im vorliegenden befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28.04.2021-VIII ZR 6/19) im Rahmen einer Kündigung eines langjährigen Mietverhältnisses nach Erwerb einer Wohnung in der Zwangsversteigerung wegen Eigenbedarfs damit, wie der Einwand einer Suizidgefahr durch den Mieter zu behandeln ist. Der betroffene Mieter hat insofern der Kündigung des neuen Eigentümers widersprochen und ärztliche Atteste vorgelegt,…
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Bonusanspruch-unterlassene Zielvereinbarung durch Arbeitgeber

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.12.2020- 8 AZR 149/20) hat eine Klausel aus einem Formulararbeitsvertrag für den Anspruch des Arbeitnehmers auf eine erfolgsabhängige variable Vergütung (Bonus) ausgelegt, die abhängig von Leistung und Geschäftsentwicklung auf Arbeitgeberseite ist. Danach kann bei einer Regelung „Bestimmungen über die Voraussetzungen, die Höhe und die Auszahlung der erfolgsabhängigen variablen Vergütung“ seien…
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Dieselskandal-Anspruch auf rechtliches Gehör

Der sog. Dieselskandal beschäftigt weiter die Gerichte, nun wieder hat auch der Bundesgerichtshof ( BGH, Beschluss vom 13.04.2021- VI ZR 493/19) etwas zu der Notwendigkeit entschieden, wie das Vorbringen einer Partei, hier des Klägers bei Inanspruchnahme des Herstellers auf Schadensersatz, zu erfassen und im Rahmen der Urteilsgründe zu „verarbeiten“ ist. Im in Rede stehenden Fall…
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Software-Update bei Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

In neuerer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( BGH, Beschluss vom 09.03.2021- VI ZR 889/20) i ist erneut festgeschrieben worden, dass die dortige Beklagte ihre Fahrzeuge mit Dieselmotoren hier der Baureihe EA189 auf der Basis „einer grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse mit einer Motorsteuerungssoftware ausgestattet hat, die bewusst und gewollt so programmiert…
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Vollständigkeitsklausel in Mietvertrag und mündliche Nebenabreden

Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil vom 3.3.2021-XII ZR 92/19) hat seine bisherige Rechtsprechung noch einmal bestätigt, dass eine so genannte „Vollständigkeitsklausel“ in einem Mietvertrag über Räumlichkeiten nicht bedeutet, dass vorvertraglich getroffene Nebenabreden für die Parteien keinerlei Bedeutung mehr haben sollen, auch wenn diese nicht schriftlich vereinbart worden sind. Derartige Klauseln stützen lediglich eine Vermutung, dass…
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Gewerbe- oder Wohnraummiete

Gerade in Fällen, in welchen es auf die Frage ankommt, ob eine Kündigung einer Begründung bedarf oder nicht, ist entscheidend, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum oder Gewerbe vorliegt. Laut einer weiteren „Linientreuen“ Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( BGH, Urteil vom 13.01.2021-VIII ZR 66/19) können Personenhandelsgesellschaften wie juristische Personen keinen eigenen Wohnbedarf haben. Deshalb ist auch nicht…
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