Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 235/23) hat sich mit Entgeltfortzahlung im Zusammenhang mit einer Coronaerkrankung auseinandergesetzt. Die Klägerin war insofern bei der Beklagten als Pflegefachkraft eingesetzt. Nach den Richtlinien für Arbeitsverträge des bpa Arbeitgeberverbandes e.V. ist § 616 BGB auf das Beschäftigungsverhältnis nicht anwendbar. Danach ist eine vorübergehende Verhinderung…
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Das Landgericht Lübeck (LG Lübeck, Urteil vom 20.02.2024 – 10 O 91/23) hat sich in einer interessanten Entscheidung dazu geäußert, ob in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden kann, dass die Lieferung und Montage einer bestellten Küche von vollständiger Kaufpreiszahlung abhängt. In dem Verfahren verlangte der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung in Höhe…
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Im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung haben Ver- oder Entleiher unbedingt darauf hinzuwirken, dass die Arbeitnehmerüberlassung erst nach der Unterzeichnung des auch ansonsten formell den Anforderungen entsprechenden Arbeitnehmerüberlassungsvertrages tatsächlich anläuft. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 05. März 2024 – 9 AZR 204/22 –) festgestellt, dass für die Erfüllung der aus § 1 Abs. 1 Satz…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21. März 2024 – 2 AZR 79/23), hat sich mit einer Versetzung zur Vorbereitung eines Betriebsübergangs zu befassen gehabt. Ein in der Kraftfahrzeugherstellungsbranche tätiges Unternehmen hat insofern mit einem weiteren Betrieb eine Vereinbarung über die Übernahme eines Teils ihres Entwicklungszentrums geschlossen gehabt. Auf diese Vereinbarung hin hat die Arbeitgeberin und…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2023 – 1 ABR 28/22) hat sich mit der Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen gegenüber dem Betriebsrat befasst. In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Arbeitgeber ein Computerprogramm zur Personalgewinnung eingesetzt hat. Im Rahmen dieses Programms gab es ein Bewerberportal, in welchem die Stellenausschreibungen…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 24.01.2024 – 5 AZR 331/22) hat im vorliegenden Fall, in welchem der dortigen Klägerin die vereinbarte Vergütung aufgrund Annahmeverzuges des Arbeitgebers trotz Nichtleistung der Arbeit zugesprochen worden ist, noch zu entscheiden, ob eine Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes in Betracht kommt. Gemäß § 11 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) als Spezialregelung zu § 615…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23) hat sich in der Entscheidung mit dem Thema befasst, inwieweit ehrverletzende Äußerungen über nicht anwesende Dritte in einem engen Lebenskreis regelmäßig eine „berechtigte Vertraulichkeit“ erwarten lassen können. Derartige Äußerungen stellen selbst dann keine Pflichtverletzung dar, wenn sie entgegen der berechtigten Erwartung in Umlauf gebracht werden.…
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Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 17. August 2023 – III R 31/21), hat sich mit der Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten befasst. Dazu hat er ausgeführt, dass das Kindergeld für jedes Kind nur an einen Kindergeldberechtigten gezahlt werde und hierauf auf § 64 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) Beug genommen. Soweit das Kind im gemeinsamen Haushalt der…
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Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24. Mai 2023 – VIII ZR 213/21) hat sich mit der Thematik befasst, ob das Ersetzen vorhandener Rauchwarnmelder durch neue eine „Modernisierung“ der Mietsache darstellt. Beim entschiedenen Fall hat die dortige Klägerin in der Wohnung der beklagten Mieter gemietete Rauchwarnmelder vor etwa 10 Jahren installieren lassen und hierbei die Kosten…
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In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG, Urteil vom 29. März 2023 – V AZR 255/22) stritten die Parteien des Rechtsstreits über Vergütungsansprüche. Dem Kläger, der bei der Beklagten beschäftigt war, erhielt von Letzterer eine fristlose Änderungskündigung, mit der ihm eine Tätigkeit als Softwareentwickler gegen eine auf 3.750,00 € von vorher 5.250,00 € brutto monatlich…
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