In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG, Urteil vom 29. März 2023 – V AZR 255/22) stritten die Parteien des Rechtsstreits über Vergütungsansprüche. Dem Kläger, der bei der Beklagten beschäftigt war, erhielt von Letzterer eine fristlose Änderungskündigung, mit der ihm eine Tätigkeit als Softwareentwickler gegen eine auf 3.750,00 € von vorher 5.250,00 € brutto monatlich…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 08.03.2023-7 ABR 10/22) hat sich mit der Frage des Umfanges der vonseiten des Arbeitgebers gemäß § 40 I BetrVG bestehenden Verpflichtung zur Kostentragung für die Tätigkeit des Betrtiebsrates befasst. Insofern stehe die Verpflichtung unter dem Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit gemäß § 2 I BetrVG. Dieses halte den Betriebsrat zur Rücksichtnahme bei…
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und den Verlust der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt hat. Sie…
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Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 14.02.2023 – IX R 11/21) hat sich mit der Steuerpflichtigkeit eines Veräußerungsgeschäftes eines Miteigentumsanteils einer gemeinsamen Immobilie nach Trennung der Eheleute befasst. In dem entschiedenen Fall haben die Eheleute 2008 gemeinsam ein Einfamilienhaus erworben. Im Jahre 2015 verblieb die Ehefrau mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind nach Auszug des Ehemannes im Haus.…
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Am 26. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine weitere bahnbrechende Entscheidung zugunsten geschädigter Autokäufer verkündet. So können Dieselfahrer betroffener Fahrzeuge zukünftig Schadensersatz verlangen, wenn eine Temperatur gesteuerte Abschalteinrichtung, ein sog. Thermofenster, die Abgasreinigung manipuliert. Es eröffnen sich nunmehr Möglichkeiten für Tausende Diesel-Kläger mit Aussichten, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. In seiner Grundsatzentscheidung hat der BGH…
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Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) hat eine entscheidende Bedeutung für einen Kündigungsschutzprozess. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22) behandelten Fall ging es um eine Klägerin, die seit dem Jahr 1999 bei der Beklagten beschäftigt und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Seit Ende 2014 fällt sie aufgrund von Erkrankung…
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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Urteil vom 14.02.2023 – XI ZR 152/22) mit dem Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers gem. §§ 357 Abs. 4 Satz 1, 358 Abs. 4 Satz 1 BGB bei Verkauf des Fahrzeuges durch den Darlehensnehmer befasst. In dem Rechtsstreit stritten die Parteien um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines…
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Die Parteien hatten einen BGB-Werkvertrag über auszuführende Malerarbeiten geschlossen. Neben dem Hauptvertrag beauftragte der Besteller zahlreiche Zusatzaufträge, die auf Stundenbasis abgerechnet werden sollten. Als Stundensatz war ein Betrag von 38,00 € vereinbart. Der Unternehmer rechnete nach Abschluss der Arbeiten mehr als 28.000,00 € ab. Als der Besteller keine Zahlung leistete, erhob der Unternehmer Zahlungsklage. Mit…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (BGH, Urteil vom 24.01.2023 – VI ZR 1234/20) mit Haftungsfragen nach einer Explosion einer ausgebauten Batterie eines E-Rollers befasst. Ein Gebäudeversicherer klagte gegen einen Haftpflichtversicherer auf Schadenersatz aus übergegangenem Recht. Der Versicherungsnehmer des Beklagten hatte seinen Elektroroller zur Inspektion in eine Werkstatt gebracht. Die Werkstatträume waren bei…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20. September 2022 – 8 AZR 4/211), hat sich in dieser Entscheidung mit einem Streit zwischen den Parteien auseinandergesetzt, bei welchem es sich um Schadensersatzansprüche für verfallene Ansprüche des dortigen Klägers auf Vergütung bzw. Entgelt nach einer höheren Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe ging. Laut BGH gerät der Arbeitgeber mit seiner Verpflichtung…
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