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Blog

Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen illegal-Entscheidung Europäischer Gerichtshof

Ein in Frankreich geführtes Strafverfahren gegen einen Automobilhersteller, welcher dort Kraftfahrzeuge vertreibt, hat zu grundsätzlichen Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union geführt ( EuGH (2. Kammer), Urteil vom 17.12,2020-C-693/18). Das Urteil betrifft die Reichweite bestehender EU-Verordnungen ( Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 II der VO (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlamenst und des…
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Rufbereitschaft als Arbeitszeit?

Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) hat sich mit der Bewertung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit befasst ( EuGH, Urteil vom 09.03.2021-C-580/19). Es ging dabei um einen Beamten, welcher bei der Feuerwehr der Stadt Offenbach Dienste als Beamter vom Einsatzleitdienst absolviert. Der Dienst ist als Rufbereitschaft ausgestaltet, wobei der Aufenthaltsort so zu wählen ist, dass der Beamte…
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Außerordentliche Kündigung-Nachschieben von Gründen

Bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses können auch Kündigungsgründe nachgeschoben werden. Die 2-Wochenfrist des § 626 II BGB, welche mit Bekanntwerden der die Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigenden Tatsachen anläuft, schließt ein solches Nachschieben nicht aus, auch wenn die Sachverhalte bereits objektiv vorhanden waren. Entscheidend ist nur, dass die Gründe zum Zeitpunkt der Kündigung…
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Gescheiterter Kauf- Planungs- und Erschließungskosten

Bei dem Versuch eines Ankaufes eines Grundstückes, bei welchem der Käufer, hier Bauträger, mit Einverständnis des Grundstückseigentümers und Verkäufers schon Planungs- und Erschließungsleistungen erbringt, stellt sich die Frage, wer letztendlich die Kosten trägt, wenn das Geschäft nachträglich scheitert. Mit einer solchen Fallkonstellation hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung befasst ( BGH, Beschluss vom 29.10.2020-III…
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Neuerungen für die virtuelle Hauptversammlung 2021

Während § 1 II 1 Nr. 3 COVMG aF (der link führt auch zur neuen Fassung) für die Zulässigkeit einer virtuellen Hauptversammlung vorsah, dass “ den Aktionären eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt“ werden muss, hat der Gesetzgeber dieses nunmnehr zu einem „Fragerecht“ geändert. Dabei hat sich die Gesetzeslage der Vorgabe des §…
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Fahrzeiten im Außendienst/Vergütungspflicht

Fahrzeiten von Außendienstmitarbeitern stellen grundsätzlich vertragliche Hauptleistungspflichten dar. Aus diesen Gründen sind diese Zeiten auch von Arbeitgeberseite im Gegenzug zu entgelten. Dabei ist auch nicht entscheidend, ob die Fahrten vom Firmensitz oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus angetreten werden. Auch das Ende der Fahrten ändert nichts an der Vergütungspflicht des Arbeitgebers. Arbeits- oder Tarifvertraglich…
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1.1.2021: Neue Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

Nachdem der Eropäische Gerichtshof (EuGH) im Jahre 2019 das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 4. Juli 2019 (EuGH ECLI:EU:C:2019:562) beendet und festgestellt hat, dass Deutschland mit den bisherigen verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen für die Honorar- und Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist der…
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Gebrauchtwagenkauf-ggf. kein Mangel bei Verschleißteilen

Der Käufer eines Gebrauchtwagens mag oft davon ausgehen, dass bestimmte Fahrzeugteile, welche in absehbarer Zeit nach Kauf erneuert werden müssen, als Mängel gelten und entsprechende Gewährleistungsrechte gegen über dem Verkäufer auslösen. In einer klarstellenden Entscheidung (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Seite=2&nr=111348&pos=67&anz=640) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ausgeurteilt, dass dies bei Verschleißteilen anders sein kann. Wenn nämlich „ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem…
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Verbraucher als Bürge-kein Widerrufsrecht

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Bürgschaftsrecht erlassen ( BGH, Urteil vom 22.09.2020-XR ZR 219/19). Danach steht einem Verbraucher, welcher eine Bürgschaft bei Außergeschäftsraum- sowie bei Fernabsatzverträgen übernimmt, kein Widerrufsrecht zu. Es muss folglich auch keine dahin gehende Belehrung erfolgen. In dem entschiedenen Sachverhalt hat der geschäftsführende Alleingesellschafter für sämtliche Ansprüche aus einem Kreditvertrag der…
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Kündigungen während der Kurzarbeit

Im Jahre 2020 befanden sich so viele Mitarbeiter wie noch nie in Kurzarbeit. Da sich zwischenzeitlich abzeichnet, dass die durch Covid-19-Pandemie eingesetzten witschaftlichen Problemlagen sich wohl nicht langfristig durch diese staatlicherseits eingeräumten Maßnahmen „abfedern“ lassen, werden voraussichtlich viele Unternehmen als Lösungsweg den Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen sehen. In der Rechtsprechung ist mehrfach entschieden worden, dass…
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