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1.1.2021: Neue Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

Nachdem der Eropäische Gerichtshof (EuGH) im Jahre 2019 das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 4. Juli 2019 (EuGH ECLI:EU:C:2019:562) beendet und festgestellt hat, dass Deutschland mit den bisherigen verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen für die Honorar- und Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist der…
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Gebrauchtwagenkauf-ggf. kein Mangel bei Verschleißteilen

Der Käufer eines Gebrauchtwagens mag oft davon ausgehen, dass bestimmte Fahrzeugteile, welche in absehbarer Zeit nach Kauf erneuert werden müssen, als Mängel gelten und entsprechende Gewährleistungsrechte gegen über dem Verkäufer auslösen. In einer klarstellenden Entscheidung (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Seite=2&nr=111348&pos=67&anz=640) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ausgeurteilt, dass dies bei Verschleißteilen anders sein kann. Wenn nämlich „ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem…
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Verbraucher als Bürge-kein Widerrufsrecht

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Bürgschaftsrecht erlassen ( BGH, Urteil vom 22.09.2020-XR ZR 219/19). Danach steht einem Verbraucher, welcher eine Bürgschaft bei Außergeschäftsraum- sowie bei Fernabsatzverträgen übernimmt, kein Widerrufsrecht zu. Es muss folglich auch keine dahin gehende Belehrung erfolgen. In dem entschiedenen Sachverhalt hat der geschäftsführende Alleingesellschafter für sämtliche Ansprüche aus einem Kreditvertrag der…
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Kündigungen während der Kurzarbeit

Im Jahre 2020 befanden sich so viele Mitarbeiter wie noch nie in Kurzarbeit. Da sich zwischenzeitlich abzeichnet, dass die durch Covid-19-Pandemie eingesetzten witschaftlichen Problemlagen sich wohl nicht langfristig durch diese staatlicherseits eingeräumten Maßnahmen „abfedern“ lassen, werden voraussichtlich viele Unternehmen als Lösungsweg den Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen sehen. In der Rechtsprechung ist mehrfach entschieden worden, dass…
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Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung können unwirksam sein

Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bonn stellt sich die Frage, ob Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Allein die DEBEKA Private Krankenversicherung hat in einer Vergleichsgruppe zum 01.01.2021 den Krankenkassenbeitrag um 21 % erhöht und zugleich für den 01.01.2022 eine weitere Erhöhung um 11,5 % bezogen auf die dann schon 2021…
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Darlegung- und Beweislast für Entscheidungsträger im Fall unzulässiger Abschalteinrichtung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 30.07.2020-VI ZR 367/19) hat eine weitere wegweisende Entscheidung im Dieselskandal getroffen. Der Kläger des entschiedenen Falles nahm den beklagten Fahrzeughersteller auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Nach Auffassung des Berufungsgerichts waren dem Kläger keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zugesprochen worden. Begründet wurde dieses, dass…
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Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zu anderweitigem Erwerb bei Annahmeverzug

Ein Arbeitgeber hat gegenüber einem Arbeitnehmer, wenn er Annahmeverzugslohn fordert, einen Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von der Agentur fürArbeit unterbreiteten Vermittlungsvorschläge, sogar unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung, und die Einwendung böswilligen anderweitigen Erwerbs wahrscheinlich begründet ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 27.05.2020-5 AZR 387/19) nunmehr aus dem Arbeitsverhältnis…
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Betriebliche Altersversorgung-Reichweite Abtretungsverbot

Eine zur betrieblichen Altersversorgung durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossene Direktversicherung unterliegt nicht immer dem unter § 2 II 4 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) ausformulierten Abtretungsverbot. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.05.2020-IV ZR 124/19) hat sich mit einem Fall auseinandergesetzt, bei welchem ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis seine Ansprüche…
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Betriebsschließungen wegen Corona Klagewelle gegen Versicherer

Am Donnerstag, den 17. September 2020 zeigte das Landgericht München in einem Verfahren im Namen vieler anderer Lokale u.a. des Paulaner Wirtshauses am Nockherberg in München gegen den Versicherungskonzern Allianz eine erste Entscheidungstendenz an. In dem Prozess geht es um die Frage, ob eine Betriebsschließung im Zuge des Shutdowns im Frühjahr eine Eintrittsverpflichtung der Versicherung…
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Informationspflichten des Grundstücksverkäufers zu Gebäudeversicherung

Vereinbarungen zwischen Grundstücksverkäufer und -Käufer darüber, dass alle Verpflichtungen zu bestehenden Versicherungen über das in Rede stehende Grundstück/Gebäude auf den Käufer übergehen, können nicht verhindern, dass ein Versicherer wirksam zu einem Zeitpunkt nach Gefahrübergang liegenden Zeitpunkt kündigen kann. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall (mehr hier) kam es nach Grundstückskauf zu einem erheblichen Unwetterschaden.…
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