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Blog

Bauhandwerkersicherheit auch für Nachträge

In einem vonseiten des Bundesgerichtshofes (BGH, Versäumnisurteil vom 20.10.2022- VII ZR 154/21) erlassenen Urteil ging es um das Recht des Auftragnehmers, eine Bauhandwerkersicherheit auch für vereinbarte, aber noch nicht gezahlte Vergütung aus geänderten oder zusätzlichen Leistungen, in Anspruch zu nehmen. In dem entschiedenen Fall war die Anwendbarkeit der VOB/B vereinbart. Der BGH bejaht ausdrücklich das…
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Illegale Thermofenster-Klagebefugnis Deutsche Umwelthilfe

Wieder hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen, dass der Deutsche Gesetzgeber die Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Umweltvereinigungen zu eng abgefasst hat. Es ging um die Frage, ob Umweltvereinigungen aufgrund Unionsrechts gerichtlich auch gegen die Zulassung von Produkten vorgehen können müssen. Der Tenor lautet: Übereinkommen von Aarhus Art. 9 III; GRCh Art. 47; VO (EG) Nr. 715/2007 Art.…
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Arbeitgeberseitige Veranlassung von Überstunden

Das Bundesarbeitsgericht hat sich noch einmal in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (EuGH ECLI:EU:C:2019:402) erklärt (BAG Urteil vom 04.05.2022-5 AZR 474/21). Insofern sind die Darlegung einer Überstundenleistung und die Darlegung ihrer arbeitgeberseitigen Veranlassung nicht für sich allein zu betrachten. Vielmehr könne sich Beides…
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Überstundenvergütung

Das Bundesarbeitsgericht hat Feststellungen zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pflicht der Arbeitgeber zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (EuGH, ECLI:EU:C:2019:402) getroffen (BAG, Urteil vom 04.05.2022- 5 AZR 359/21). Der Arbeitgeber ist nach § 611 a II BGB zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Erbringt der…
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Betriebsschließung aufgrund Corona/Betriebsrisiko

Bei Schließung einer Betriebsstätte aufgrund Corona stellt sich sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer die Frage, ob Verzugslohn gemäß § 615 S. 1, § 611 a II BGB gezahlt werden muss. Der Arbeitgeber trägt zunächst einmal das Betriebsrisiko, da er den Betrieb führt und die betrieblichen Abläufe selbst organisiert. Das Bundesarbeitsgericht ( BAG,…
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Abtretung Reparaturansprüche an Werkstatt-Werkstattrisiko

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( BGH, Urteil vom 26.04.2022- VI ZR 147/21) hat ein geschädigter Fahrzeuginhaber den Wagen zur Reparatur an eine Fachwerkstatt zur Durchführung der Reparatur gegeben. Der BGH führt aus, dass die daraus anfallenden Reparaturkosten vom Schädiger im Verhältnis zum Schädiger oder deren Versicherer auch dann beanspruchbar sind, wenn diese infolge unsachgemäßer…
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Thermofenster

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich zu der Auslegung von Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 I und II VO (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 geäußert (EuGH (Große Kammer) Urteil vom 14.07.2022- C-128/20 (GSMG Invest GmbH6Co.KG/Auto Krainer GsmbH). Der EuGH sagt zu Art. 3 dieser Verordnung und…
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Bezeichnung einer Anlage als „bombensicher“

In einem Verfahren auf Schadensersatz wegen Investitionen bei einem später insolvent gewordenen Unternehmen ( 2017) hat der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil vom 05.05.2022-III ZR 327/20) die Bezeichnung einer Kapitalanlage als „bombensicher“ zu beurteilen. Zwischen einem Anlagenberater, dem Beklagten zu 1. und der Klägerin kam es noch vor dem Abschluss ihres ersten Kauf- und Überlassungsvertrages (…
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Kein Vorteilsausgleich bei Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht

Es stellt sich die Frage, ob ein Käufer bei einer Nachbesserung einer gebrauchten Sache sich einen Abzug „neu für alt“ anrechnen lassen muss, wenn ein Teil im Zuge der Nachbesserung durch ein Neuteil ersetzt werden muss. Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil vom 13.05.2022-V ZR 231/20) verneint dieses, wenn der Vorteil des Käufers allein darin besteht,…
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Minimierung Mieterhöhungsverlangen im Prozess

Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil v. 06.04.2022-VIII ZR 219/20) hat in einem Verfahren auf Einforderung eines bislang durch die Mieter nicht per Zustimmung wirksam gewordenen Mieterhöhungsverlangens zunächst festgestellt, dass die formellen Begründungsanforderungen des § 558 a BGB erfüllt sind und so das Verlangen formell ordnungsgemäß ist. Im weiteren ging es um die Frage, ob eine…
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