Standort, Ruckteschellweg 8, 22089 Hamburg
+49 (0)40 63 85 86 - 0
info@advoonline.de

Kategorie: Mietrecht

Suizidgefahr wegen Eigenbedarf

Im vorliegenden befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28.04.2021-VIII ZR 6/19) im Rahmen einer Kündigung eines langjährigen Mietverhältnisses nach Erwerb einer Wohnung in der Zwangsversteigerung wegen Eigenbedarfs damit, wie der Einwand einer Suizidgefahr durch den Mieter zu behandeln ist. Der betroffene Mieter hat insofern der Kündigung des neuen Eigentümers widersprochen und ärztliche Atteste vorgelegt,…
Weiterlesen

Vollständigkeitsklausel in Mietvertrag und mündliche Nebenabreden

Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil vom 3.3.2021-XII ZR 92/19) hat seine bisherige Rechtsprechung noch einmal bestätigt, dass eine so genannte „Vollständigkeitsklausel“ in einem Mietvertrag über Räumlichkeiten nicht bedeutet, dass vorvertraglich getroffene Nebenabreden für die Parteien keinerlei Bedeutung mehr haben sollen, auch wenn diese nicht schriftlich vereinbart worden sind. Derartige Klauseln stützen lediglich eine Vermutung, dass…
Weiterlesen

Gewerbe- oder Wohnraummiete

Gerade in Fällen, in welchen es auf die Frage ankommt, ob eine Kündigung einer Begründung bedarf oder nicht, ist entscheidend, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum oder Gewerbe vorliegt. Laut einer weiteren „Linientreuen“ Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( BGH, Urteil vom 13.01.2021-VIII ZR 66/19) können Personenhandelsgesellschaften wie juristische Personen keinen eigenen Wohnbedarf haben. Deshalb ist auch nicht…
Weiterlesen