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Kategorie: Mietrecht

Minimierung Mieterhöhungsverlangen im Prozess

Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil v. 06.04.2022-VIII ZR 219/20) hat in einem Verfahren auf Einforderung eines bislang durch die Mieter nicht per Zustimmung wirksam gewordenen Mieterhöhungsverlangens zunächst festgestellt, dass die formellen Begründungsanforderungen des § 558 a BGB erfüllt sind und so das Verlangen formell ordnungsgemäß ist. Im weiteren ging es um die Frage, ob eine…
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Gewerbemiete in Zeiten der Pandemie

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Fragen der Miete für ein Einzelhandelsgeschäft bei Covid-19-bedingter Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts befasst (BGH, Urteil v. 12.01.2022-XII ZR 8/21 ). In dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass dem Vermieter durch eine solche Schließung eines Geschäftes auf behördliche, d.h. hoheitliche Maßnahme hin, die Mieträume in vertraglich geschuldeter Art und Weise zu…
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Eigenbedarf nach Erwerb in Zwangsversteigerung

Der BGH hat in einer Entscheidung ( BGH, Urteil vom 15.9.2021- VIII ZR 76/20) zu der Frage Stellung genommen, ob ein mietvertraglich vereinbarter Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfes auch nach Erwerb in der Zwangsversteigerung einem Mieter den Schutz gewährt, welcher ihm von dem bisherigen Eigentümer/Vermieter zugestanden worden ist. Dies verneint der BGH und verweist auf…
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Suizidgefahr wegen Eigenbedarf

Im vorliegenden befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28.04.2021-VIII ZR 6/19) im Rahmen einer Kündigung eines langjährigen Mietverhältnisses nach Erwerb einer Wohnung in der Zwangsversteigerung wegen Eigenbedarfs damit, wie der Einwand einer Suizidgefahr durch den Mieter zu behandeln ist. Der betroffene Mieter hat insofern der Kündigung des neuen Eigentümers widersprochen und ärztliche Atteste vorgelegt,…
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Vollständigkeitsklausel in Mietvertrag und mündliche Nebenabreden

Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil vom 3.3.2021-XII ZR 92/19) hat seine bisherige Rechtsprechung noch einmal bestätigt, dass eine so genannte „Vollständigkeitsklausel“ in einem Mietvertrag über Räumlichkeiten nicht bedeutet, dass vorvertraglich getroffene Nebenabreden für die Parteien keinerlei Bedeutung mehr haben sollen, auch wenn diese nicht schriftlich vereinbart worden sind. Derartige Klauseln stützen lediglich eine Vermutung, dass…
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Gewerbe- oder Wohnraummiete

Gerade in Fällen, in welchen es auf die Frage ankommt, ob eine Kündigung einer Begründung bedarf oder nicht, ist entscheidend, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum oder Gewerbe vorliegt. Laut einer weiteren „Linientreuen“ Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( BGH, Urteil vom 13.01.2021-VIII ZR 66/19) können Personenhandelsgesellschaften wie juristische Personen keinen eigenen Wohnbedarf haben. Deshalb ist auch nicht…
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