Kategorie: Baurecht

In einem vonseiten des Bundesgerichtshofes (BGH, Versäumnisurteil vom 20.10.2022- VII ZR 154/21) erlassenen Urteil ging es um das Recht des Auftragnehmers, eine Bauhandwerkersicherheit auch für vereinbarte, aber noch nicht gezahlte Vergütung aus geänderten oder zusätzlichen Leistungen, in Anspruch zu nehmen. In dem entschiedenen Fall war die Anwendbarkeit der VOB/B vereinbart. Der BGH bejaht ausdrücklich das…
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Die große Koalition hat mit dem am 25. März 2021 in Kraft getretenen Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz ( GEIG), welches die Richtlinie (EU) 2018/844 umsetzen soll, den Versuch gestartet, die Infrastruktur für einen Ausbau der Elektromobilität zu schaffen bzw. schaffen zu lassen. Denn dieses Gesetz legt Gebäudeeigentümern Verpflichtungen auf, welche die vorbereitende Leitungsinfrastruktur wie das Anlegen von Leerrohren…
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