Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.08.2024 – VII ZR 68/22 –) hat sich in einem Verfahren mit der Frage befasst, ob ein Besteller im Rahmen eines Werkvertrages noch einen Kostenvorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB verlangen kann, wenn er schon eine Minderung des Werklohnpreises nach § 638 BGB erklärt hat. Im Rahmen des entschiedenen…
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Die Parteien hatten einen BGB-Werkvertrag über auszuführende Malerarbeiten geschlossen. Neben dem Hauptvertrag beauftragte der Besteller zahlreiche Zusatzaufträge, die auf Stundenbasis abgerechnet werden sollten. Als Stundensatz war ein Betrag von 38,00 € vereinbart. Der Unternehmer rechnete nach Abschluss der Arbeiten mehr als 28.000,00 € ab. Als der Besteller keine Zahlung leistete, erhob der Unternehmer Zahlungsklage. Mit…
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In einem vonseiten des Bundesgerichtshofes (BGH, Versäumnisurteil vom 20.10.2022- VII ZR 154/21) erlassenen Urteil ging es um das Recht des Auftragnehmers, eine Bauhandwerkersicherheit auch für vereinbarte, aber noch nicht gezahlte Vergütung aus geänderten oder zusätzlichen Leistungen, in Anspruch zu nehmen. In dem entschiedenen Fall war die Anwendbarkeit der VOB/B vereinbart. Der BGH bejaht ausdrücklich das…
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Die große Koalition hat mit dem am 25. März 2021 in Kraft getretenen Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz ( GEIG), welches die Richtlinie (EU) 2018/844 umsetzen soll, den Versuch gestartet, die Infrastruktur für einen Ausbau der Elektromobilität zu schaffen bzw. schaffen zu lassen. Denn dieses Gesetz legt Gebäudeeigentümern Verpflichtungen auf, welche die vorbereitende Leitungsinfrastruktur wie das Anlegen von Leerrohren…
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