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Ausgleich Restschadensersatz bei Fahrzeugerwerb über Händlerbestellung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.02.2022-VIa ZR 57/21) hat sich mit einem Neuwagenkauf beschäftigt, bei welchem dem Neuwagenkauf des durch den Fahrzeughersteller Geschädigten bei einem Händler die Bestellung des bereitzustellenden Fahrzeuges durch den Händler beim Hersteller zugrundelag. Hierbei erwarb der dortige Hersteller einen Anspruch auf den Händlereinkaufspreis gegen den Händler. Der BGH hat dazu festgestellt…
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Mietervorkaufsrecht-Preisabrede

Mieter können sich mit Abschluss eines Wohnraummietvertrages ein Vorkaufsrecht für den Fall einer geplanten Weiterveräußerung der Immobilie bzw. des Wohnungseigentums durch die Eigentümerin/den Eigentümer einräumen lassen. Der BGH ( Urteil vom 23.2.2022- VIII ZR 305/20) hat sich mit einer sog. „differenzierten Preisabrede“ befasst. Hierbei wird zwischen der „Erstkäuferin“, dem „Erstkäufer“ eine Vereinbarung getroffen, dass sich…
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Voller Kaufpreiseinbehalt bei geringfügigen, aber behebbaren Mängeln

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, dass ein Käufer hier im Besonderen eines mangelhaften Grundstücks die Zahlung des Kaufpreises verweigern kann (BGH, Urteil vom 19.11.2021-V ZR 104/20). In dem entschiedenen Fall hat der Käufer einen Skihang nebst Hotelgebäuden und Parkplätzen käuflich erworben, wobei der Verkäufer vor Übergang des Eigentums auf den Käufer den Nachbargrundstücken…
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