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Das Bundesarbeitsgericht hat sich noch einmal in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (EuGH ECLI:EU:C:2019:402) (BAG Urteil vom 04.05.2022-5 AZR 474/21) erklärt. Insofern sind die Darlegung einer Überstundenleistung und die Darlegung ihrer arbeitgeberseitigen Veranlassung nicht für sich allein zu betrachten. Vielmehr könne sich Beides…
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Mieter können sich mit Abschluss eines Wohnraummietvertrages ein Vorkaufsrecht für den Fall einer geplanten Weiterveräußerung der Immobilie bzw. des Wohnungseigentums durch die Eigentümerin/den Eigentümer einräumen lassen. Der BGH ( Urteil vom 23.2.2022- VIII ZR 305/20) hat sich mit einer sog. „differenzierten Preisabrede“ befasst. Hierbei wird zwischen der „Erstkäuferin“, dem „Erstkäufer“ eine Vereinbarung getroffen, dass sich…
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Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, dass ein Käufer hier im Besonderen eines mangelhaften Grundstücks die Zahlung des Kaufpreises verweigern kann (BGH, Urteil vom 19.11.2021-V ZR 104/20). In dem entschiedenen Fall hat der Käufer einen Skihang nebst Hotelgebäuden und Parkplätzen käuflich erworben, wobei der Verkäufer vor Übergang des Eigentums auf den Käufer den Nachbargrundstücken…
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