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Kategorie: Gesellschaftsrecht

Zahlungen per Lastschrift nicht nur für inländische Kunden möglich

Um Zahlungsausfälle möglichst auszuschließen, machen zahlreiche Händler in ihren Geschäftsbedingungen die Zahlungsart per Lastschrift davon abhängig, dass der Kunde seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Solche Regelungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr für unzulässig erklärt. Siehe hier. In der Entscheidung des EuGH ging es um den Fall der Deutschen Bahn, die in ihren Beförderungsbedingungen zu…
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Virtuelle Hauptversammlungen auch in der Zukunft?

Im Rahmen der Pandemiegesetzgebung sind auch neue Möglichkeiten für die Abhaltung von Hauptversammlungen nach deutschem Aktiengesetz geschaffen worden. Siehe auch hier. Art. 2 § 1 des Gesetzes sieht vor, dass der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates bestimmen kann, dass die Hauptversammlung ohne tatsächliche Anwesenheit der Aktionäre abgehalten werden kann. Die Frist dafür beträgt 21 Tage.…
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