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Kategorie: Schadensersatzrecht

Bezeichnung einer Anlage als „bombensicher“

In einem Verfahren auf Schadensersatz wegen Investitionen bei einem später insolvent gewordenen Unternehmen ( 2017) hat der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil vom 05.05.2022-III ZR 327/20) die Bezeichnung einer Kapitalanlage als „bombensicher“ zu beurteilen. Zwischen einem Anlagenberater, dem Beklagten zu 1. und der Klägerin kam es noch vor dem Abschluss ihres ersten Kauf- und Überlassungsvertrages (…
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Kein Vorteilsausgleich bei Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht

Es stellt sich die Frage, ob ein Käufer bei einer Nachbesserung einer gebrauchten Sache sich einen Abzug „neu für alt“ anrechnen lassen muss, wenn ein Teil im Zuge der Nachbesserung durch ein Neuteil ersetzt werden muss. Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil vom 13.05.2022-V ZR 231/20) verneint dieses, wenn der Vorteil des Käufers allein darin besteht,…
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Wiederherstellung der Arbeitskraft und Mitwirkungsobliegenheiten des Geschädigten

Der Bundesgerichtshof befasst sich in einer Entscheidung ( BGH, Urteil vom 21.09.2021- VI ZR 91/19) mit den Anforderungen, die sich an den Geschädigten aus einem Unfallgeschehen richten, um seiner Schadensminderungspflicht nachzukommen. Der dortige Kläger beanspruchte gerichtlich den Ersatz von Verdienstausfall, da die bei ihm eingetretene Erwerbsunfähigkeit Folge des Unfalls sei, für den die Beklagte als…
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