Der BGH (Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 100/22) hat in dieser Entscheidung die Frage geklärt, ob der „bis zur Rechtskraft der Entscheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung“ es ausschließt, dass eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit stattfindet. Er hat sich dagegen ausgesprochen, dass solches „ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen generell…
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Derjenige, der auf Zahlung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind in Anspruch genommen wird, und selbst nur über Einkünfte knapp über dem angemessenen Selbstbehalt verdient, muss über den danach zu zahlenden Betrag hinaus möglicherweise nicht haften. Dies kann nämlich dann der Fall sein, wenn es leistungsfähige Großeltern gibt. Unterhaltspflichtig nach § 1603 I BGB ist…
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Bei Trennung von Eheleuten verbleibt oftmals ein Partner im gemeinsam gehörigen Objekt. Wenn im Teilungsversteigerungsverfahren dann eine sachgerechte Wertbestimmung des Grundstücks durch einen Gutachter vonseiten des Vollstreckungsgerichts angeordnet wird, stellt sich die Frage, ob der in dem Haus/Eigentumswohnung wohnende Ehegatte das Recht hat, den Zugang zu dem Objekt durch den Sachverständigen zu verweigern. Oftmals beruft…
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