Wieder hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen, dass der Deutsche Gesetzgeber die Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Umweltvereinigungen zu eng abgefasst hat. Es ging um die Frage, ob Umweltvereinigungen aufgrund Unionsrechts gerichtlich auch gegen die Zulassung von Produkten vorgehen können müssen. Der Tenor lautet: Übereinkommen von Aarhus Art. 9 III; GRCh Art. 47; VO (EG) Nr. 715/2007 Art.…
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich zu der Auslegung von Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 I und II VO (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 geäußert (EuGH (Große Kammer) Urteil vom 14.07.2022- C-128/20 (GSMG Invest GmbH6Co.KG/Auto Krainer GsmbH). Der EuGH sagt zu Art. 3 dieser Verordnung und…
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Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.02.2022-VIa ZR 57/21) hat sich mit einem Neuwagenkauf beschäftigt, bei welchem dem Neuwagenkauf des durch den Fahrzeughersteller Geschädigten bei einem Händler die Bestellung des bereitzustellenden Fahrzeuges durch den Händler beim Hersteller zugrundelag. Hierbei erwarb der dortige Hersteller einen Anspruch auf den Händlereinkaufspreis gegen den Händler. Der BGH hat dazu festgestellt…
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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.12.2021 (BGH, Urteil vom 16.12.2021 – VII ZR 389/21) entgegen der beiden Vorinstanzen einer Revision auf eine Klage auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Erfolg zugesprochen und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der dortige Kläger hat die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen…
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH Urteil v. 21.12.2021- VI ZR 455/20), dass ein Autokäufer in vollem Umfang eine Ersatzpflicht des Automobilherstellers feststellen lassen kann, wenn ein Teil des Schadens bei Klageerhebung schon entstanden ist, eine Entstehung weiterer Schäden jedoch noch zu erwarten ist. Bei erst künftig entstehenden reinen Vermögensschäden sei eine Zulässigkeit der Feststellungsklage allerdings…
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Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Diese beginnt gemäß § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. In seinem Urteil (BGH, Urteil…
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Der sog. Dieselskandal beschäftigt weiter die Gerichte, nun wieder hat auch der Bundesgerichtshof ( BGH, Beschluss vom 13.04.2021- VI ZR 493/19) etwas zu der Notwendigkeit entschieden, wie das Vorbringen einer Partei, hier des Klägers bei Inanspruchnahme des Herstellers auf Schadensersatz, zu erfassen und im Rahmen der Urteilsgründe zu „verarbeiten“ ist. Im in Rede stehenden Fall…
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In neuerer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( BGH, Beschluss vom 09.03.2021- VI ZR 889/20) i ist erneut festgeschrieben worden, dass die dortige Beklagte ihre Fahrzeuge mit Dieselmotoren hier der Baureihe EA189 auf der Basis „einer grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse mit einer Motorsteuerungssoftware ausgestattet hat, die bewusst und gewollt so programmiert…
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Ein in Frankreich geführtes Strafverfahren gegen einen Automobilhersteller, welcher dort Kraftfahrzeuge vertreibt, hat zu grundsätzlichen Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union geführt ( EuGH (2. Kammer), Urteil vom 17.12,2020-C-693/18). Das Urteil betrifft die Reichweite bestehender EU-Verordnungen ( Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 II der VO (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlamenst und des…
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Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 30.07.2020-VI ZR 367/19) hat eine weitere wegweisende Entscheidung im Dieselskandal getroffen. Der Kläger des entschiedenen Falles nahm den beklagten Fahrzeughersteller auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Nach Auffassung des Berufungsgerichts waren dem Kläger keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zugesprochen worden. Begründet wurde dieses, dass…
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