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Kategorie: VW Abgasskandal

Software-Update bei Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

In neuerer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( BGH, Beschluss vom 09.03.2021- VI ZR 889/20) i ist erneut festgeschrieben worden, dass die dortige Beklagte ihre Fahrzeuge mit Dieselmotoren hier der Baureihe EA189 auf der Basis „einer grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse mit einer Motorsteuerungssoftware ausgestattet hat, die bewusst und gewollt so programmiert…
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Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen illegal-Entscheidung Europäischer Gerichtshof

Ein in Frankreich geführtes Strafverfahren gegen einen Automobilhersteller, welcher dort Kraftfahrzeuge vertreibt, hat zu grundsätzlichen Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union geführt ( EuGH (2. Kammer), Urteil vom 17.12,2020-C-693/18). Das Urteil betrifft die Reichweite bestehender EU-Verordnungen ( Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 II der VO (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlamenst und des…
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Darlegung- und Beweislast für Entscheidungsträger im Fall unzulässiger Abschalteinrichtung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 30.07.2020-VI ZR 367/19) hat eine weitere wegweisende Entscheidung im Dieselskandal getroffen. Der Kläger des entschiedenen Falles nahm den beklagten Fahrzeughersteller auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Nach Auffassung des Berufungsgerichts waren dem Kläger keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zugesprochen worden. Begründet wurde dieses, dass…
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Keine Anordnung einer Rückrufaktion durch Kraftfahrtbundesamt Voraussetzung für Anspruchsstellung im Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst eine Entscheidung (Beschluss vom 28.01.2020-VIII ZR 57/19) zu einem Verfahren zwischen Fahrzeugkäufer und -hersteller getroffen, bei welchem es um die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung ging. Die sog. Nichtzulassungsbeschwerde hatte selbst aus anderen Gründen zwar keinen Erfolg, allerdings hat der BGH sich aufschlussreich zu der Frage geäußert,…
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Grundsatzurteil des BGH im Dieselskandal

Ein Kläger aus Rheinland-Pfalz hat es geschafft: Sechs Jahre nach Beginn seines Klageweges hat der Bundesgerichtshof zugunsten des Dieselkäufers entschieden, dass die illegale Abschalteinrichtung „vorsätzlich sittenwidrig geschädigt“ habe und dem Kläger die Erstattung des Kaufpreises gegen Anrechnung der gefahrenen Kilometer zuerkannt. So heißt es in dem Urteil ( BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.:…
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VW Abgasskandal

Im Fokus: VW Abgasskandal, VW Dieselaffäre, kundenfreundliche Urteile! Viele Käufer von Autos des Volkswagenkonzerns, bei welchen die Manipulationssoftware verbaut worden ist, fragen sich, ob es sich jetzt noch lohnt, in eigener Sache Recht zu suchen. Da neue Vorwürfe auch Diesel der Schadstoffklasse 6 betreffen, bleibt das Thema wohl bis auf weiteres aktuell und auch ältere…
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VW Abgasskandal zum 2.

Recht des Kunden gegen VW durchgesetzt: Neuigkeiten im VW-Abgasskandal Vergleichsangebot im Rahmen der Musterfeststellungsklage durch VW Die Volkswagen AG hat sich im Rahmen des Musterfeststellungsklageverfahren mit der Verbraucherzentrale Bundesverband auf einen Vergleich verständigt. Nunmehr schreibt die Volkswagen AG die im Musterfeststellungsverfahren angemeldeten und nicht wieder abgemeldeten Privatkunden an und unterbreitet ein Vergleichsangebot, soweit noch weitere…
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