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Kategorie: VW Abgasskandal

Ausgleich Restschadensersatz bei Fahrzeugerwerb über Händlerbestellung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.02.2022-VIa ZR 57/21) hat sich mit einem Neuwagenkauf beschäftigt, bei welchem dem Neuwagenkauf des durch den Fahrzeughersteller Geschädigten bei einem Händler die Bestellung des bereitzustellenden Fahrzeuges durch den Händler beim Hersteller zugrundelag. Hierbei erwarb der dortige Hersteller einen Anspruch auf den Händlereinkaufspreis gegen den Händler. Der BGH hat dazu festgestellt…
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Ungewollter Kaufvertrag-Schadensersatz trotz Rückgaberecht

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.12.2021 (BGH, Urteil vom 16.12.2021 – VII ZR 389/21) entgegen der beiden Vorinstanzen einer Revision auf eine Klage auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Erfolg zugesprochen und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der dortige Kläger hat die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen…
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Künftige Schäden im Dieselskandal-Haftung des Herstellers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH Urteil v. 21.12.2021- VI ZR 455/20), dass ein Autokäufer in vollem Umfang eine Ersatzpflicht des Automobilherstellers feststellen lassen kann, wenn ein Teil des Schadens bei Klageerhebung schon entstanden ist, eine Entstehung weiterer Schäden jedoch noch zu erwarten ist. Bei erst künftig entstehenden reinen Vermögensschäden sei eine Zulässigkeit der Feststellungsklage allerdings…
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Verjährungsbeginn im Dieselskandal

Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Diese beginnt gemäß § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. In seinem Urteil (BGH, Urteil…
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Dieselskandal-Anspruch auf rechtliches Gehör

Der sog. Dieselskandal beschäftigt weiter die Gerichte, nun wieder hat auch der Bundesgerichtshof ( BGH, Beschluss vom 13.04.2021- VI ZR 493/19) etwas zu der Notwendigkeit entschieden, wie das Vorbringen einer Partei, hier des Klägers bei Inanspruchnahme des Herstellers auf Schadensersatz, zu erfassen und im Rahmen der Urteilsgründe zu „verarbeiten“ ist. Im in Rede stehenden Fall…
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Software-Update bei Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

In neuerer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ( BGH, Beschluss vom 09.03.2021- VI ZR 889/20) i ist erneut festgeschrieben worden, dass die dortige Beklagte ihre Fahrzeuge mit Dieselmotoren hier der Baureihe EA189 auf der Basis „einer grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse mit einer Motorsteuerungssoftware ausgestattet hat, die bewusst und gewollt so programmiert…
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Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen illegal-Entscheidung Europäischer Gerichtshof

Ein in Frankreich geführtes Strafverfahren gegen einen Automobilhersteller, welcher dort Kraftfahrzeuge vertreibt, hat zu grundsätzlichen Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union geführt ( EuGH (2. Kammer), Urteil vom 17.12,2020-C-693/18). Das Urteil betrifft die Reichweite bestehender EU-Verordnungen ( Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 II der VO (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlamenst und des…
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Darlegung- und Beweislast für Entscheidungsträger im Fall unzulässiger Abschalteinrichtung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 30.07.2020-VI ZR 367/19) hat eine weitere wegweisende Entscheidung im Dieselskandal getroffen. Der Kläger des entschiedenen Falles nahm den beklagten Fahrzeughersteller auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Nach Auffassung des Berufungsgerichts waren dem Kläger keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zugesprochen worden. Begründet wurde dieses, dass…
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Keine Anordnung einer Rückrufaktion durch Kraftfahrtbundesamt Voraussetzung für Anspruchsstellung im Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst eine Entscheidung (Beschluss vom 28.01.2020-VIII ZR 57/19) zu einem Verfahren zwischen Fahrzeugkäufer und -hersteller getroffen, bei welchem es um die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung ging. Die sog. Nichtzulassungsbeschwerde hatte selbst aus anderen Gründen zwar keinen Erfolg, allerdings hat der BGH sich aufschlussreich zu der Frage geäußert,…
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Grundsatzurteil des BGH im Dieselskandal

Ein Kläger aus Rheinland-Pfalz hat es geschafft: Sechs Jahre nach Beginn seines Klageweges hat der Bundesgerichtshof zugunsten des Dieselkäufers entschieden, dass die illegale Abschalteinrichtung „vorsätzlich sittenwidrig geschädigt“ habe und dem Kläger die Erstattung des Kaufpreises gegen Anrechnung der gefahrenen Kilometer zuerkannt. So heißt es in dem Urteil ( BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, Az.:…
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