In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (BAG, Urteil vom 29. März 2023 – V AZR 255/22) stritten die Parteien des Rechtsstreits über Vergütungsansprüche. Dem Kläger, der bei der Beklagten beschäftigt war, erhielt von Letzterer eine fristlose Änderungskündigung, mit der ihm eine Tätigkeit als Softwareentwickler gegen eine auf 3.750,00 € von vorher 5.250,00 € brutto monatlich…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 08.03.2023-7 ABR 10/22) hat sich mit der Frage des Umfanges der vonseiten des Arbeitgebers gemäß § 40 I BetrVG bestehenden Verpflichtung zur Kostentragung für die Tätigkeit des Betrtiebsrates befasst. Insofern stehe die Verpflichtung unter dem Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit gemäß § 2 I BetrVG. Dieses halte den Betriebsrat zur Rücksichtnahme bei…
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und den Verlust der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt hat. Sie…
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Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) hat eine entscheidende Bedeutung für einen Kündigungsschutzprozess. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22) behandelten Fall ging es um eine Klägerin, die seit dem Jahr 1999 bei der Beklagten beschäftigt und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Seit Ende 2014 fällt sie aufgrund von Erkrankung…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20. September 2022 – 8 AZR 4/211), hat sich in dieser Entscheidung mit einem Streit zwischen den Parteien auseinandergesetzt, bei welchem es sich um Schadensersatzansprüche für verfallene Ansprüche des dortigen Klägers auf Vergütung bzw. Entgelt nach einer höheren Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe ging. Laut BGH gerät der Arbeitgeber mit seiner Verpflichtung…
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Das Bundesarbeitsgericht hat Feststellungen zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pflicht der Arbeitgeber zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (EuGH, ECLI:EU:C:2019:402) getroffen (BAG, Urteil vom 04.05.2022- 5 AZR 359/21). Der Arbeitgeber ist nach § 611 a II BGB zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Erbringt der…
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Bei Schließung einer Betriebsstätte aufgrund Corona stellt sich sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer die Frage, ob Verzugslohn gemäß § 615 S. 1, § 611 a II BGB gezahlt werden muss. Der Arbeitgeber trägt zunächst einmal das Betriebsrisiko, da er den Betrieb führt und die betrieblichen Abläufe selbst organisiert. Das Bundesarbeitsgericht ( BAG,…
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Es stellen sich immer wieder Fragen, wann eine Befristung nach § 14 II TzBfG ohne Sachgrund zulässig ist oder ob das sog. Vorbeschäftigungsverbot gemäß Satz 2 dieser Vorschrift greift. Im Rahmen einer Befristungskontrollklage hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Urteil vom 15.12.2021- 7 AZR 530/20) zu entscheiden gehabt, ob eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit zweifacher Verlängerung…
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In nicht seltenen Fällen kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wer entstandene Schulungskosten zu übernehmen hat. In einem vom Bundesarbeitsgericht ( BAG Beschluss vom 17.11.2021-7 ABR 27/20) erlassenen Beschluss ging es genau um die Klärung dieser Frage. Der Betriebsrat wollte insofern an einem Grundlagenseminar zum Betriebsverfassungsrecht teilnehmen. Das BAG hat grundsätzlich festgestellt, dass…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in ständiger Rechtsprechung noch einmal bestätigt, dass das Kündigungsschutzgesetz ( KSchG) auch anwendbar sein kann, wenn dem kündigenden Betrieb nicht mehr als 10 Arbeitnehmer angehören (BAG, Urteil vom 02.03.2017 – Aktenzeichen 2 AZR 427/16). Voraussetzung dafür ist aber, dass in dem mit einem anderen Unternehmen gemeinsam geführten Gemeinschaftsbetrieb der Schwellenwert überschritten…
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