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Kategorie: Arbeitsrecht

Annahmeverzugslohn-böswilliges Ausschlagen eines Zwischenverdienstes-zeitweise Überlassung anlässlich Betriebsübergang

Das Bundearbeitsgericht (BAG) befasst sich mit Fragen des Annahmeverzugslohns bei Widerspruch gegen einen Betriebsübergang und gleichzeitiger Verweigerung der Aufnahme einer Tätigkeit in befristeter Form bei der Erwerberin eines Betriebes (BAG, Urteil vom 19.05.2021-5 AZR 420/20). Das Geschäftsgebiet eines Betriebes, in welchem die klagende Arbeitnehmerin beschäftigt war, ist als Teilbetriebsübergang auf einen Investor übergegangen. Sie hat…
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Anspruch auf Urlaubsabgeltung und vertragliche Ausschlussfristen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich wieder einmal mit vertraglichen Ausschlussfristen befassen müssen ( BAG, Urteil vom 09.03.2021- 9 AZR 323/20). In dem Arbeitsvertrag des Klägers war eine Klausel enthalten, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zunächst innerhalb einer Frist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich angemeldet werden müssen. Davon sollten nur Forderungen aus unerlaubter Handlung…
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Kündigung aus Anlass einer Krankheit-Maßregelungsverbot

Nach § 612a BGB darf ein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht benachteiligt werden, wenn er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Sollte also ein Arbeitnehmer gerade deshalb gemaßregelt werden, soweit er ihm zustehende Rechte wahrnimmt und gerade dieses das wesentliche Motiv für den Arbeitgeber zu der von ihm eingeleiteten Maßnahme gegen den Arbeitnehmer sein, liegt…
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Bonusanspruch-unterlassene Zielvereinbarung durch Arbeitgeber

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.12.2020- 8 AZR 149/20) hat eine Klausel aus einem Formulararbeitsvertrag für den Anspruch des Arbeitnehmers auf eine erfolgsabhängige variable Vergütung (Bonus) ausgelegt, die abhängig von Leistung und Geschäftsentwicklung auf Arbeitgeberseite ist. Danach kann bei einer Regelung „Bestimmungen über die Voraussetzungen, die Höhe und die Auszahlung der erfolgsabhängigen variablen Vergütung“ seien…
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Rufbereitschaft als Arbeitszeit?

Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) hat sich mit der Bewertung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit befasst ( EuGH, Urteil vom 09.03.2021-C-580/19). Es ging dabei um einen Beamten, welcher bei der Feuerwehr der Stadt Offenbach Dienste als Beamter vom Einsatzleitdienst absolviert. Der Dienst ist als Rufbereitschaft ausgestaltet, wobei der Aufenthaltsort so zu wählen ist, dass der Beamte…
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Außerordentliche Kündigung-Nachschieben von Gründen

Bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses können auch Kündigungsgründe nachgeschoben werden. Die 2-Wochenfrist des § 626 II BGB, welche mit Bekanntwerden der die Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigenden Tatsachen anläuft, schließt ein solches Nachschieben nicht aus, auch wenn die Sachverhalte bereits objektiv vorhanden waren. Entscheidend ist nur, dass die Gründe zum Zeitpunkt der Kündigung…
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Fahrzeiten im Außendienst/Vergütungspflicht

Fahrzeiten von Außendienstmitarbeitern stellen grundsätzlich vertragliche Hauptleistungspflichten dar. Aus diesen Gründen sind diese Zeiten auch von Arbeitgeberseite im Gegenzug zu entgelten. Dabei ist auch nicht entscheidend, ob die Fahrten vom Firmensitz oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus angetreten werden. Auch das Ende der Fahrten ändert nichts an der Vergütungspflicht des Arbeitgebers. Arbeits- oder Tarifvertraglich…
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Kündigungen während der Kurzarbeit

Im Jahre 2020 befanden sich so viele Mitarbeiter wie noch nie in Kurzarbeit. Da sich zwischenzeitlich abzeichnet, dass die durch Covid-19-Pandemie eingesetzten witschaftlichen Problemlagen sich wohl nicht langfristig durch diese staatlicherseits eingeräumten Maßnahmen „abfedern“ lassen, werden voraussichtlich viele Unternehmen als Lösungsweg den Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen sehen. In der Rechtsprechung ist mehrfach entschieden worden, dass…
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Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zu anderweitigem Erwerb bei Annahmeverzug

Ein Arbeitgeber hat gegenüber einem Arbeitnehmer, wenn er Annahmeverzugslohn fordert, einen Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von der Agentur fürArbeit unterbreiteten Vermittlungsvorschläge, sogar unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung, und die Einwendung böswilligen anderweitigen Erwerbs wahrscheinlich begründet ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 27.05.2020-5 AZR 387/19) nunmehr aus dem Arbeitsverhältnis…
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Arbeitgeberseitige Versetzung-Bei Unwirksamkeit Schadensersatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Fragen zu Ansprüchen auf Schadensersatz im Fall einer unwirksamen Versetzung auseinandersetzen müssen ( BAG, Urteil vom 28.11.2019- AZR 125/18). In der Revisionsinstanz stritten die Parteien des Rechtsstreits neben Tagegeld, das jedoch abgesprochen worden ist, noch um Ersatz von Reisekosten für wöchentliche Fahrten des Arbeitnehmers an seinen Heimatort. Letzteres hat…
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