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Kategorie: Arbeitsrecht

Überstundenvergütung

Das Bundesarbeitsgericht hat Feststellungen zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pflicht der Arbeitgeber zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (EuGH, ECLI:EU:C:2019:402) getroffen (BAG, Urteil vom 04.05.2022- 5 AZR 359/21). Der Arbeitgeber ist nach § 611 a II BGB zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Erbringt der…
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Betriebsschließung aufgrund Corona/Betriebsrisiko

Bei Schließung einer Betriebsstätte aufgrund Corona stellt sich sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer die Frage, ob Verzugslohn gemäß § 615 S. 1, § 611 a II BGB gezahlt werden muss. Der Arbeitgeber trägt zunächst einmal das Betriebsrisiko, da er den Betrieb führt und die betrieblichen Abläufe selbst organisiert. Das Bundesarbeitsgericht ( BAG,…
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Vorbeschäftigung von kurzer Dauer-Sachgrundlose Befristung

Es stellen sich immer wieder Fragen, wann eine Befristung nach § 14 II TzBfG ohne Sachgrund zulässig ist oder ob das sog. Vorbeschäftigungsverbot gemäß Satz 2 dieser Vorschrift greift. Im Rahmen einer Befristungskontrollklage hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Urteil vom 15.12.2021- 7 AZR 530/20) zu entscheiden gehabt, ob eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit zweifacher Verlängerung…
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Betriebsratsschulungen-Kostentragung

In nicht seltenen Fällen kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wer entstandene Schulungskosten zu übernehmen hat. In einem vom Bundesarbeitsgericht ( BAG Beschluss vom 17.11.2021-7 ABR 27/20) erlassenen Beschluss ging es genau um die Klärung dieser Frage. Der Betriebsrat wollte insofern an einem Grundlagenseminar zum Betriebsverfassungsrecht teilnehmen. Das BAG hat grundsätzlich festgestellt, dass…
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Kündigungsschutz bei weniger als 10 Arbeitnehmern im Unternehmen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in ständiger Rechtsprechung noch einmal bestätigt, dass das Kündigungsschutzgesetz ( KSchG) auch anwendbar sein kann, wenn dem kündigenden Betrieb nicht mehr als 10 Arbeitnehmer angehören (BAG, Urteil vom 02.03.2017 – Aktenzeichen 2 AZR 427/16). Voraussetzung dafür ist aber, dass in dem mit einem anderen Unternehmen gemeinsam geführten Gemeinschaftsbetrieb der Schwellenwert überschritten…
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Andauernde Arbeitsunfähigkeit-Erlöschen von Urlaubsansprüchen

Urlaub ist im laufenden Kalenderjahr zu gewähren und kann lediglich bei „dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen“ übertragen werden und ist dann in den ersten drei Kalendermonaten zu nehmen, was allgemein bekannt sein dürfte. Diese Regelungen lassen sich § 7 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) entrnehmen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage…
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Crowdworker als Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Urteil ( BAG, Urteil vom 01.12.2020 – 9 AZR 102/20) mit dem Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers befasst. Danach könne aus der regelmäßigen Abwicklung von Kleinstaufträgen durch diesen als Nutzer einer Onlineplattform auf der Basis wiederum einer mit dem Betreiber getroffenen Vereinbarung ein Arbeitsverhältnis anzunehmen sein. Eine Gesamtbetrachtung, die gemäß…
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Mindestlohn bei Dienstleistungen: hier Kraftfahrertätigkeit

Dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH) war ein Verfahren vorgelegt worden, bei welchem es u.a. um die Frage ging, ob ungarische Mitarbeiter vor einem ungarischen Gericht Verstöße gegen französiche Mindestlohnvorschriften verfolgen könnten und ob Tagegelder als Bestandteil des Arbeitsengelts einzustufen seien. In seiner Entscheidung ( EuGH, Urteil vom 08.07.2021-C-428/19) stellte der EuGH zunächst einmal klar, dass…
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Ruhezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeiten

Eine Vorlage eines tschechischen Arbeitsgerichtes an den Europäischen Gerichtshof (EuGH (10. Kammer), Urteil vom 09.09.2021-C-107/19) hatte zur Fragestellung, ob derartige Ruhepausen, welche zu jeder Zeit eine unvorhersehbare Einsatzbereitschaft innerhalb von zwei Minuten voraussetzen, als Arbeitszeit im Sinne von Richtlinie 2003/88 einzustufen seien. Der EuGH weist auf Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88 hin, wonach der…
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Annahmeverzugslohn-böswilliges Ausschlagen eines Zwischenverdienstes-zeitweise Überlassung anlässlich Betriebsübergang

Das Bundearbeitsgericht (BAG) befasst sich mit Fragen des Annahmeverzugslohns bei Widerspruch gegen einen Betriebsübergang und gleichzeitiger Verweigerung der Aufnahme einer Tätigkeit in befristeter Form bei der Erwerberin eines Betriebes (BAG, Urteil vom 19.05.2021-5 AZR 420/20). Das Geschäftsgebiet eines Betriebes, in welchem die klagende Arbeitnehmerin beschäftigt war, ist als Teilbetriebsübergang auf einen Investor übergegangen. Sie hat…
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