Wucherähnliche Miete im Bereich gewerblicher Vermietung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich (BGH, Beschluss vom 13.05.2026 – XII ZR 74/24) einen Fall von Einforderung rückständiger Miete aus Gewerbe zu entscheiden gehabt.
Der dortige Kläger verlangte von der beklagten Untermieterin rückständige Miete in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Hauptmieterin.
Als Hauptmiete war ein Betrag in Höhe von knapp 14.000,00 € vereinbart, während die Untermiete knapp 33.000,00 €, jeweils monatlich und netto, betragen hat.
In zweiter Instanz wurde die Klage durch das OLG Frankfurt am Main abgewiesen. Grundlage war die Einbeziehung eines Gewerbemarktberichts der IHK Frankfurt am Main für gewerbliche Büroflächen.
Die Revision wurde nicht zugelassen.
Dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens folgte das OLG Frankfurt am Main nicht.
Die hierauf von der Klägerin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH war erfolgreich und führte zu einer Aufhebung und Zurückweisung des Rechtsstreits an die vorherige Instanz.
Der 12. Zivilsenat nimmt auch im Fall von gewerblichen Mietverträgen ein auffälliges Missverhältnis beiderseitiger Leistungen an, sobald die Miete „um knapp 100 % höher oder niedriger ist als der objektive Wert der Gebrauchsüberlassung“.
Gleichzeitig sahen die Senatsmitglieder eine Beurteilung auf der Basis eines IHK-Gewerbemarktberichts nicht als ausreichend an.
Dieser wird sich ausschließlich mit reinen Büroflächenmieten befassen, nicht aber die Nutzung der fraglichen Fläche als Fitnessstudio „in Spitzenlage“ wertend mit betrachten.
So hätte dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens Folge geleistet werden müssen und hieran sah der BGH dann auch letztendlich den Grund für den Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde in Form eines Verstoßes gegen rechtliches Gehör.
Nachdem offensichtlich auch die schlüssige Darlegung eigener Sachkunde durch das OLG Frankfurt am Main nicht dezidiert dargelegt worden ist, ist eine Einholung eines Sachverständigengutachtens eben gerade nicht zu umgehen. Der BGH hat in zahlreichen Fällen schon entschieden, dass hierauf ein Verstoß gegen rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG gestützt werden kann.