Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Urteil vom 14.02.2023 – XI ZR 152/22) mit dem Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers gem. §§ 357 Abs. 4 Satz 1, 358 Abs. 4 Satz 1 BGB bei Verkauf des Fahrzeuges durch den Darlehensnehmer befasst. In dem Rechtsstreit stritten die Parteien um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines…
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Die Parteien hatten einen BGB-Werkvertrag über auszuführende Malerarbeiten geschlossen. Neben dem Hauptvertrag beauftragte der Besteller zahlreiche Zusatzaufträge, die auf Stundenbasis abgerechnet werden sollten. Als Stundensatz war ein Betrag von 38,00 € vereinbart. Der Unternehmer rechnete nach Abschluss der Arbeiten mehr als 28.000,00 € ab. Als der Besteller keine Zahlung leistete, erhob der Unternehmer Zahlungsklage. Mit…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (BGH, Urteil vom 24.01.2023 – VI ZR 1234/20) mit Haftungsfragen nach einer Explosion einer ausgebauten Batterie eines E-Rollers befasst. Ein Gebäudeversicherer klagte gegen einen Haftpflichtversicherer auf Schadenersatz aus übergegangenem Recht. Der Versicherungsnehmer des Beklagten hatte seinen Elektroroller zur Inspektion in eine Werkstatt gebracht. Die Werkstatträume waren bei…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20. September 2022 – 8 AZR 4/211), hat sich in dieser Entscheidung mit einem Streit zwischen den Parteien auseinandergesetzt, bei welchem es sich um Schadensersatzansprüche für verfallene Ansprüche des dortigen Klägers auf Vergütung bzw. Entgelt nach einer höheren Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe ging. Laut BGH gerät der Arbeitgeber mit seiner Verpflichtung…
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Der BGH (Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 100/22) hat in dieser Entscheidung die Frage geklärt, ob der „bis zur Rechtskraft der Entscheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung“ es ausschließt, dass eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit stattfindet. Er hat sich dagegen ausgesprochen, dass solches „ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen generell…
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In einem vonseiten des Bundesgerichtshofes (BGH, Versäumnisurteil vom 20.10.2022- VII ZR 154/21) erlassenen Urteil ging es um das Recht des Auftragnehmers, eine Bauhandwerkersicherheit auch für vereinbarte, aber noch nicht gezahlte Vergütung aus geänderten oder zusätzlichen Leistungen, in Anspruch zu nehmen. In dem entschiedenen Fall war die Anwendbarkeit der VOB/B vereinbart. Der BGH bejaht ausdrücklich das…
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Wieder hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen, dass der Deutsche Gesetzgeber die Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Umweltvereinigungen zu eng abgefasst hat. Es ging um die Frage, ob Umweltvereinigungen aufgrund Unionsrechts gerichtlich auch gegen die Zulassung von Produkten vorgehen können müssen. Der Tenor lautet: Übereinkommen von Aarhus Art. 9 III; GRCh Art. 47; VO (EG) Nr. 715/2007 Art.…
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Das Bundesarbeitsgericht hat sich noch einmal in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (EuGH ECLI:EU:C:2019:402) (BAG Urteil vom 04.05.2022-5 AZR 474/21) erklärt. Insofern sind die Darlegung einer Überstundenleistung und die Darlegung ihrer arbeitgeberseitigen Veranlassung nicht für sich allein zu betrachten. Vielmehr könne sich Beides…
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Das Bundesarbeitsgericht hat Feststellungen zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pflicht der Arbeitgeber zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (EuGH, ECLI:EU:C:2019:402) getroffen (BAG, Urteil vom 04.05.2022- 5 AZR 359/21). Der Arbeitgeber ist nach § 611 a II BGB zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Erbringt der…
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Bei Schließung einer Betriebsstätte aufgrund Corona stellt sich sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer die Frage, ob Verzugslohn gemäß § 615 S. 1, § 611 a II BGB gezahlt werden muss. Der Arbeitgeber trägt zunächst einmal das Betriebsrisiko, da er den Betrieb führt und die betrieblichen Abläufe selbst organisiert. Das Bundesarbeitsgericht ( BAG,…
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