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Dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH) war ein Verfahren vorgelegt worden, bei welchem es u.a. um die Frage ging, ob ungarische Mitarbeiter vor einem ungarischen Gericht Verstöße gegen französiche Mindestlohnvorschriften verfolgen könnten und ob Tagegelder als Bestandteil des Arbeitsengelts einzustufen seien. In seiner Entscheidung ( EuGH, Urteil vom 08.07.2021-C-428/19) stellte der EuGH zunächst einmal klar, dass…
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Eine Vorlage eines tschechischen Arbeitsgerichtes an den Europäischen Gerichtshof (EuGH (10. Kammer), Urteil vom 09.09.2021-C-107/19) hatte zur Fragestellung, ob derartige Ruhepausen, welche zu jeder Zeit eine unvorhersehbare Einsatzbereitschaft innerhalb von zwei Minuten voraussetzen, als Arbeitszeit im Sinne von Richtlinie 2003/88 einzustufen seien. Der EuGH weist auf Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88 hin, wonach der…
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Das Bundearbeitsgericht (BAG) befasst sich mit Fragen des Annahmeverzugslohns bei Widerspruch gegen einen Betriebsübergang und gleichzeitiger Verweigerung der Aufnahme einer Tätigkeit in befristeter Form bei der Erwerberin eines Betriebes (BAG, Urteil vom 19.05.2021-5 AZR 420/20). Das Geschäftsgebiet eines Betriebes, in welchem die klagende Arbeitnehmerin beschäftigt war, ist als Teilbetriebsübergang auf einen Investor übergegangen. Sie hat…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich wieder einmal mit vertraglichen Ausschlussfristen befassen müssen ( BAG, Urteil vom 09.03.2021- 9 AZR 323/20). In dem Arbeitsvertrag des Klägers war eine Klausel enthalten, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zunächst innerhalb einer Frist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich angemeldet werden müssen. Davon sollten nur Forderungen aus unerlaubter Handlung…
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Nach § 612a BGB darf ein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht benachteiligt werden, wenn er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Sollte also ein Arbeitnehmer gerade deshalb gemaßregelt werden, soweit er ihm zustehende Rechte wahrnimmt und gerade dieses das wesentliche Motiv für den Arbeitgeber zu der von ihm eingeleiteten Maßnahme gegen den Arbeitnehmer sein, liegt…
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