Der BGH hat in einer Entscheidung ( BGH, Urteil vom 15.9.2021- VIII ZR 76/20) zu der Frage Stellung genommen, ob ein mietvertraglich vereinbarter Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfes auch nach Erwerb in der Zwangsversteigerung einem Mieter den Schutz gewährt, welcher ihm von dem bisherigen Eigentümer/Vermieter zugestanden worden ist. Dies verneint der BGH und verweist auf…
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Dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH) war ein Verfahren vorgelegt worden, bei welchem es u.a. um die Frage ging, ob ungarische Mitarbeiter vor einem ungarischen Gericht Verstöße gegen französiche Mindestlohnvorschriften verfolgen könnten und ob Tagegelder als Bestandteil des Arbeitsengelts einzustufen seien. In seiner Entscheidung ( EuGH, Urteil vom 08.07.2021-C-428/19) stellte der EuGH zunächst einmal klar, dass…
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Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Diese beginnt gemäß § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. In seinem Urteil (BGH, Urteil…
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Eine Vorlage eines tschechischen Arbeitsgerichtes an den Europäischen Gerichtshof (EuGH (10. Kammer), Urteil vom 09.09.2021-C-107/19) hatte zur Fragestellung, ob derartige Ruhepausen, welche zu jeder Zeit eine unvorhersehbare Einsatzbereitschaft innerhalb von zwei Minuten voraussetzen, als Arbeitszeit im Sinne von Richtlinie 2003/88 einzustufen seien. Der EuGH weist auf Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88 hin, wonach der…
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Das Bundearbeitsgericht (BAG) befasst sich mit Fragen des Annahmeverzugslohns bei Widerspruch gegen einen Betriebsübergang und gleichzeitiger Verweigerung der Aufnahme einer Tätigkeit in befristeter Form bei der Erwerberin eines Betriebes (BAG, Urteil vom 19.05.2021-5 AZR 420/20). Das Geschäftsgebiet eines Betriebes, in welchem die klagende Arbeitnehmerin beschäftigt war, ist als Teilbetriebsübergang auf einen Investor übergegangen. Sie hat…
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich wieder einmal mit vertraglichen Ausschlussfristen befassen müssen ( BAG, Urteil vom 09.03.2021- 9 AZR 323/20). In dem Arbeitsvertrag des Klägers war eine Klausel enthalten, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zunächst innerhalb einer Frist von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich angemeldet werden müssen. Davon sollten nur Forderungen aus unerlaubter Handlung…
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Bei Trennung von Eheleuten verbleibt oftmals ein Partner im gemeinsam gehörigen Objekt. Wenn im Teilungsversteigerungsverfahren dann eine sachgerechte Wertbestimmung des Grundstücks durch einen Gutachter vonseiten des Vollstreckungsgerichts angeordnet wird, stellt sich die Frage, ob der in dem Haus/Eigentumswohnung wohnende Ehegatte das Recht hat, den Zugang zu dem Objekt durch den Sachverständigen zu verweigern. Oftmals beruft…
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Nach § 612a BGB darf ein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht benachteiligt werden, wenn er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Sollte also ein Arbeitnehmer gerade deshalb gemaßregelt werden, soweit er ihm zustehende Rechte wahrnimmt und gerade dieses das wesentliche Motiv für den Arbeitgeber zu der von ihm eingeleiteten Maßnahme gegen den Arbeitnehmer sein, liegt…
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Im vorliegenden befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28.04.2021-VIII ZR 6/19) im Rahmen einer Kündigung eines langjährigen Mietverhältnisses nach Erwerb einer Wohnung in der Zwangsversteigerung wegen Eigenbedarfs damit, wie der Einwand einer Suizidgefahr durch den Mieter zu behandeln ist. Der betroffene Mieter hat insofern der Kündigung des neuen Eigentümers widersprochen und ärztliche Atteste vorgelegt,…
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Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.12.2020- 8 AZR 149/20) hat eine Klausel aus einem Formulararbeitsvertrag für den Anspruch des Arbeitnehmers auf eine erfolgsabhängige variable Vergütung (Bonus) ausgelegt, die abhängig von Leistung und Geschäftsentwicklung auf Arbeitgeberseite ist. Danach kann bei einer Regelung „Bestimmungen über die Voraussetzungen, die Höhe und die Auszahlung der erfolgsabhängigen variablen Vergütung“ seien…
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