Am Donnerstag, den 17. September 2020 zeigte das Landgericht München in einem Verfahren im Namen vieler anderer Lokale u.a. des Paulaner Wirtshauses am Nockherberg in München gegen den Versicherungskonzern Allianz eine erste Entscheidungstendenz an. In dem Prozess geht es um die Frage, ob eine Betriebsschließung im Zuge des Shutdowns im Frühjahr eine Eintrittsverpflichtung der Versicherung…
Weiterlesen
Vereinbarungen zwischen Grundstücksverkäufer und -Käufer darüber, dass alle Verpflichtungen zu bestehenden Versicherungen über das in Rede stehende Grundstück/Gebäude auf den Käufer übergehen, können nicht verhindern, dass ein Versicherer wirksam zu einem Zeitpunkt nach Gefahrübergang liegenden Zeitpunkt kündigen kann. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall (mehr hier) kam es nach Grundstückskauf zu einem erheblichen Unwetterschaden.…
Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Fragen zu Ansprüchen auf Schadensersatz im Fall einer unwirksamen Versetzung auseinandersetzen müssen ( BAG, Urteil vom 28.11.2019- AZR 125/18). In der Revisionsinstanz stritten die Parteien des Rechtsstreits neben Tagegeld, das jedoch abgesprochen worden ist, noch um Ersatz von Reisekosten für wöchentliche Fahrten des Arbeitnehmers an seinen Heimatort. Letzteres hat…
Weiterlesen
Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet bot bislang Unsicherheiten, gegen wen sich dieser richtet. § 14 III Telemediengesetz (TMG) regelt insofern, dass der Dienstanbieter Auskunft erteilen darf, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 III Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasst werden, erforderlich ist. Bislang…
Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof hat mit einer Entscheidung zu der deutschen HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) Streit ausgelöst über die Frage, wie die zeitliche und sachliche Geltungsdauer der HOAI und somit die Auswirkungen auf bestehende Verträge aussehen soll, nachdem er die Festlegung verbindlicher Mindest- und Höchstpreise für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren wegen Verstoßes gegen…
Weiterlesen
Am 1. August ist die Erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ in Kraft getreten. Die Förderung kann von kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern in Anspruch genommen werden. Die Bundesregierung möchte mit dieser Maßnahme verhindern, dass aufgrund von Corona Firmen nicht mehr ausbilden. Es gibt 4 Förderbereiche, um Ausbildungsbetriebe zu entlasten…
Weiterlesen
Um Zahlungsausfälle möglichst auszuschließen, machen zahlreiche Händler in ihren Geschäftsbedingungen die Zahlungsart per Lastschrift davon abhängig, dass der Kunde seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Solche Regelungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr für unzulässig erklärt. Siehe hier. In der Entscheidung des EuGH ging es um den Fall der Deutschen Bahn, die in ihren Beförderungsbedingungen zu…
Weiterlesen
Im Rahmen der Pandemiegesetzgebung sind auch neue Möglichkeiten für die Abhaltung von Hauptversammlungen nach deutschem Aktiengesetz geschaffen worden. Siehe auch hier. Art. 2 § 1 des Gesetzes sieht vor, dass der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates bestimmen kann, dass die Hauptversammlung ohne tatsächliche Anwesenheit der Aktionäre abgehalten werden kann. Die Frist dafür beträgt 21 Tage.…
Weiterlesen
Nach dem das „alte“ Bundesseuchengesetz (BSeuchG) ersetzende „neue“ Infektionsschutzgesetz sprich: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG) besteht nun zusätzlich auch ein Entschädigungsanspruch für Sorgeberechtigte, wenn sie wegen der Betreuung ihrer Kinder einen Verdienstausfall erleiden. Es besteht folglich nicht mehr nur ein Anspruch von Arbeitnehmern und Selbständigen auf Entschädigung, wenn sie infolge eines beruflichen…
Weiterlesen
Neueste Kommentare