Kategorie: Arbeitsrecht

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) hat eine entscheidende Bedeutung für einen Kündigungsschutzprozess. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22) behandelten Fall ging es um eine Klägerin, die seit dem Jahr 1999 bei der Beklagten beschäftigt und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist. Seit Ende 2014 fällt sie aufgrund von Erkrankung…
Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20. September 2022 – 8 AZR 4/211), hat sich in dieser Entscheidung mit einem Streit zwischen den Parteien auseinandergesetzt, bei welchem es sich um Schadensersatzansprüche für verfallene Ansprüche des dortigen Klägers auf Vergütung bzw. Entgelt nach einer höheren Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe ging. Laut BGH gerät der Arbeitgeber mit seiner Verpflichtung…
Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich noch einmal in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (EuGH ECLI:EU:C:2019:402) (BAG Urteil vom 04.05.2022-5 AZR 474/21) erklärt. Insofern sind die Darlegung einer Überstundenleistung und die Darlegung ihrer arbeitgeberseitigen Veranlassung nicht für sich allein zu betrachten. Vielmehr könne sich Beides…
Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat Feststellungen zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pflicht der Arbeitgeber zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (EuGH, ECLI:EU:C:2019:402) getroffen (BAG, Urteil vom 04.05.2022- 5 AZR 359/21). Der Arbeitgeber ist nach § 611 a II BGB zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Erbringt der…
Weiterlesen

Es stellen sich immer wieder Fragen, wann eine Befristung nach § 14 II TzBfG ohne Sachgrund zulässig ist oder ob das sog. Vorbeschäftigungsverbot gemäß Satz 2 dieser Vorschrift greift. Im Rahmen einer Befristungskontrollklage hat das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Urteil vom 15.12.2021- 7 AZR 530/20) zu entscheiden gehabt, ob eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit zweifacher Verlängerung…
Weiterlesen

In nicht seltenen Fällen kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wer entstandene Schulungskosten zu übernehmen hat. In einem vom Bundesarbeitsgericht ( BAG Beschluss vom 17.11.2021-7 ABR 27/20) erlassenen Beschluss ging es genau um die Klärung dieser Frage. Der Betriebsrat wollte insofern an einem Grundlagenseminar zum Betriebsverfassungsrecht teilnehmen. Das BAG hat grundsätzlich festgestellt, dass…
Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in ständiger Rechtsprechung noch einmal bestätigt, dass das Kündigungsschutzgesetz ( KSchG) auch anwendbar sein kann, wenn dem kündigenden Betrieb nicht mehr als 10 Arbeitnehmer angehören (BAG, Urteil vom 02.03.2017 – Aktenzeichen 2 AZR 427/16). Voraussetzung dafür ist aber, dass in dem mit einem anderen Unternehmen gemeinsam geführten Gemeinschaftsbetrieb der Schwellenwert überschritten…
Weiterlesen

Urlaub ist im laufenden Kalenderjahr zu gewähren und kann lediglich bei „dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen“ übertragen werden und ist dann in den ersten drei Kalendermonaten zu nehmen, was allgemein bekannt sein dürfte. Diese Regelungen lassen sich § 7 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) entrnehmen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage…
Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Urteil ( BAG, Urteil vom 01.12.2020 – 9 AZR 102/20) mit dem Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers befasst. Danach könne aus der regelmäßigen Abwicklung von Kleinstaufträgen durch diesen als Nutzer einer Onlineplattform auf der Basis wiederum einer mit dem Betreiber getroffenen Vereinbarung ein Arbeitsverhältnis anzunehmen sein. Eine Gesamtbetrachtung, die gemäß…
Weiterlesen