bei Zusammenleben mit nur einem Partner betreffend Unterhaltspflichten Im Rahmen der Bestimmung der Höhe von Unterhalt ist bei dem Unterhaltsverpflichteten der sog. notwendige Selbstbehalt entscheidend. Der BGH hat nun in einem Beschluss (BGH, Beschluss vom 26.03.2025 – XII ZB 388/24) den Fall entschieden, ob und wie sich der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit einer…
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Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 17. August 2023 – III R 31/21), hat sich mit der Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten befasst. Dazu hat er ausgeführt, dass das Kindergeld für jedes Kind nur an einen Kindergeldberechtigten gezahlt werde und hierauf auf § 64 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) Beug genommen. Soweit das Kind im gemeinsamen Haushalt der…
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Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 14.02.2023 – IX R 11/21) hat sich mit der Steuerpflichtigkeit eines Veräußerungsgeschäftes eines Miteigentumsanteils einer gemeinsamen Immobilie nach Trennung der Eheleute befasst. In dem entschiedenen Fall haben die Eheleute 2008 gemeinsam ein Einfamilienhaus erworben. Im Jahre 2015 verblieb die Ehefrau mit dem gemeinsamen minderjährigen Kind nach Auszug des Ehemannes im Haus.…
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Der BGH (Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 100/22) hat in dieser Entscheidung die Frage geklärt, ob der „bis zur Rechtskraft der Entscheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung“ es ausschließt, dass eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit stattfindet. Er hat sich dagegen ausgesprochen, dass solches „ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen generell…
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Derjenige, der auf Zahlung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind in Anspruch genommen wird, und selbst nur über Einkünfte knapp über dem angemessenen Selbstbehalt verdient, muss über den danach zu zahlenden Betrag hinaus möglicherweise nicht haften. Dies kann nämlich dann der Fall sein, wenn es leistungsfähige Großeltern gibt. Unterhaltspflichtig nach § 1603 I BGB ist…
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Bei Trennung von Eheleuten verbleibt oftmals ein Partner im gemeinsam gehörigen Objekt. Wenn im Teilungsversteigerungsverfahren dann eine sachgerechte Wertbestimmung des Grundstücks durch einen Gutachter vonseiten des Vollstreckungsgerichts angeordnet wird, stellt sich die Frage, ob der in dem Haus/Eigentumswohnung wohnende Ehegatte das Recht hat, den Zugang zu dem Objekt durch den Sachverständigen zu verweigern. Oftmals beruft…
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