Pandemiebedingte Schließung des Betriebes-keine Entschädigung

9. August 2022

Im Rahmen einer Klage verlangte ein Gastronom vom Land Brandenburg eine Entschädigung bzw. Schadensersatz für Einnahmeausfälle, die auf behördliche Maßnahme hin entstanden sind. So musste dieser im Frühjahr 2021 während der Covid-19-Pandemie seine Gaststätte schließen. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17.03.2022-III ZR 79/21) verneinte Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), dort § 56 IfSG und §…
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